Nutzungbedingungen


Begriffsbestimmungen und Definitionen


Die nachfolgenden Begriffsbestimmungen gelten einheitlich und übergreifend für diese Nutzungsbedingung.


„Nutzer“ sind Personen oder Unternehmen, die das Angebot der Bike Hub GmbH unter der Marke velio nutzen.
„Leistungen“ sind alle über velio angebotenen bzw. vermittelten Produkte und/oder Dienstleistungen.
„Partner“ sind Unternehmen, die Leistungen über velio anbieten.
„Kunden“ sind Verbraucher oder Unternehmen, die über velio Leistungen der Partner in Anspruch nehmen. Natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, ist die Inanspruchnahme eines Services von velio nicht gestattet.


Alle verwendeten Begriffe gelten unabhängig von der Sprachform sowohl für weibliche, männliche oder diverse Nutzer.

Geltungsbereich


Es gelten für die Nutzung der Plattform velio ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer aktuell gültigen Fassung sowie ergänzend die jeweiligen besonderen Geschäftsbedingungen, sofern ein Geltungsbereich durch die Nutzung bestimmter Leistungen betroffen ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, Bike Hub stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Ein fehlender Widerspruch fremder AGB stellt keine Zustimmung dar.
Bike Hub behält sich vor, diese AGB durch einseitige Mitteilung in Textform an die Nutzer mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Nutzer können der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme widersprechen. Erfolgt dieser Widerspruch nicht, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs wird Bike Hub die Nutzer gesondert hinweisen.

Leistungen von Bike Hub


Über velio wird den Kunden ermöglicht, eines oder mehrere Fahrräder (inkl. E-Bikes) auf die Plattform hinzuzufügen, um anschließend Produkte und physische wie digitale Dienstleistungen rund um das Fahrrad und rund um den Kunden als Fahrradfahrer kostenlos oder kostenpflichtig zu nutzen.


Bike Hub bietet über das Internetportal velio eine Plattform, um sowohl eigene Produkte und Dienstleistungen anzubieten, als auch Produkte und Dienstleistungen von Partnern zu vermitteln.


Bei der Vermittlung von Dienstleistungen und Produkten der Partner, tritt Bike Hub lediglich als Vermittler zwischen Partner und Kunde auf und ist nicht selbst Leistungserbringer. Bei der Vermittlung gibt velio jede Anfrage zur Annahme eines Angebotes an den Partner weiter. Der Partner hat die Möglichkeit auf Basis der Anfrage – und etwaigen weiteren Abstimmungen zwischen Partner und Kunde – die Annahme des Angebotes zu akzeptieren.
Die Vermittlungsleistung ist sowohl für den Kunden kostenlos.

Versicherungsvermittlerlizenz


Die BikeHub GmbH vermittelt für die ELEMENT Insurance AG und ist als gebundener Vermittler nach § 34 XXXX der Gewerbeordnung tätig und im Vermittlerregister der IHK XXX, unter der Nummer XXX registriert.

Erhalt der Angebote


Im Registrierungsprozess und bei der Nutzung von velio werden dem Kunden die Angebote von velio und der Partner dargelegt.
Der Kunde entscheidet vollkommen frei, ob und von welchem Partner er ein Angebot annimmt.
velio ist bei den kostenpflichtigen Angeboten nicht beteiligt und tritt auch nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.


Weitergabe von Daten


Über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten werden die Nutzer bereits im Rahmen der Erstellung einer Anfrage oder eines etwaigen Registrierungsprozesses informiert. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzerklärung ist auf https://www.velio.de/datenschutz einzusehen.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nur zur Beantwortung der Anfrage an die Partner aus dem Netzwerk weitergeleitet, wenn der Kunde hierzu seine Zustimmung erteilt hat. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht.

Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Anfragenerstellung bzw. Registrierung abgefragten Daten. Jeder Kunde darf sich nur einmal bei velio registrieren.
Der Kunde verpflichtet sich nur Fahrräder auf die Plattform velio hinzuzufügen, von denen er der rechtmäßige Besitzer ist. Gestohlene Fahrräder dürfen auf velio nicht hochgeladen werden.
Der Kunde verpflichtet sich, keine pornographischen, gewaltverherrlichen oder anderweitig strafbarer Fotos oder Beschreibungen auf die Plattform velio hinzuzufügen und haftet bei Verstoß persönlich.
Bei Annahme eines kostenpflichtigen Angebotes zahlt der Kunde für die Leistung gemäß den Bedingungen, die im Vertrag festgehalten wurden. Der Vertrag wird dem Kunden nach Abschluss eines kostenpflichtigen Services per E-Mail zugesandt.
Sollte der Kunde den Verpflichtungen nicht nachkommen, behält sich Bike Hub das Recht vor, den Kunden von der Plattform velio zu entfernen.

Pflichten des Partners
Der Partner verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der im Onboardingprozess abgefragten Daten. Änderungen der angefragten Unternehmensdaten (insbesondere bei Änderung der Rechtsform oder der Verlegung des Geschäftssitzes) sowie aller Personen- und Adressdaten sind Bike Hub unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.


Die Partner sind insbesondere verpflichtet, alle einschlägigen gesetzlichen und berufsständischen Vorgaben einzuhalten, Rechte Dritter zu beachten sowie über die für die Inanspruchnahme der Leistungen von Bike Hub nötigen Zulassungen, Erlaubnisse und Genehmigungen zu verfügen. Der Partner ist ausschließlich selbst für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte verantwortlich. Ebenso obliegt es ausschließlich der alleinigen Verantwortung des Partners, bestehende Informationspflichten, insbesondere gegenüber etwaigen Verbrauchern zu erfüllen. Die Inhalte des Partners werden von Bike Hub nur in einem für die Vertragsdurchführung erforderlichen Rahmen genutzt.

Gewährleistung und Leistungseinschränkungen


Bei der Vermittlung von Leistungen präsentiert Bike Hub lediglich Angebote von Partnern an Kunden und übermittelt die Anfrage zur Annahme. Bike Hub kann nicht gewährleisten und gewährleistet nicht, dass für jeden Wunsch eines Kunden auch passende Partner gefunden und diese zu einer Abgabe entsprechender Angebote veranlasst werden können. Bike Hub schuldet weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses zwischen Kunde und Partner noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung. Die Gewährleistung von Bike Hub ist diesbezüglich ausgeschlossen.
Bei Leistungen bereitgestellt von Bike Hub wird keine Gewährleistung für die fehlerfreie Funktionsfähigkeit der Software sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben übernommen. Dies bezieht sich vor allem auf Angaben zur Beschreibung des Fahrrades, welche von öffentlichen Quellen und Fahrradherstellern stammen oder vom Kunden individuell angepasst wurden.


Verfügbarkeit
Bike Hub bemüht sich, die Plattform velio mit höchstmöglicher Verfügbarkeit den Nutzern zur Verfügung zu stellen. Es kann jedoch jederzeit zu kurzen Ausfallzeiten kommen, die zur Optimierung oder Neugestaltung der Vermittlungsplattform dienen können.
Ein Anspruch eines Nutzers gegen Bike Hub, die Plattform dauerhaft und unverändert verfügbar zu halten, besteht nicht.


Haftung
Bike Hub wird zu keiner Zeit Vertragspartei im Verhältnis zwischen Kunden und Partner. Für Pflichtverletzungen aus oder im Zusammenhang mit einem zwischen dem Kunden und dem Partner zustande gekommenen Schuldverhältnis haften ausschließlich diese untereinander; Bike Hub haftet insoweit nicht.


Bike Hub haftet im Rahmen ihres Plattformangebots velio nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bike Hub haftet unter Begrenzung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer mindestens leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch Bike Hub oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet Bike Hub nicht.


Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


Soweit die Haftung von Bike Hub ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.


Die Regelungen zu eventuellen weiteren besonderen Haftungs- und/oder Gewährleistungsansprüchen sind in den jeweiligen besonderen Geschäftsbedingungen geregelt.


Laufzeit des velio-Nutzungsvertrages
Im Fall einer erfolgreichen Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag mit unbegrenzter Laufzeit zustande.
Jede Vertragspartei kann diesen Nutzungsvertrag schriftlich kündigen. Sofern zum Zeitpunkt der Kündigung noch vertragsgemäße Leistungen unter den besonderen Bedingungen erbracht werden oder zu erbringen sind, berührt die Kündigung solche Leistungsbeziehungen nicht.


Spezifische Vertragslaufzeiten bei der Inanspruchnahme von Leistungen innerhalb der einzelnen Bereiche sind in den jeweiligen BGB geregelt.

Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die eine Anfrage stellt bzw. sich registriert, ohne dass dies Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.


Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses bzw. dem Stellen der Vergleichsanfrage. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bike Hub GmbH
Hafenweg 8, 48155 Münster, Deutschland; hallo@velio.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in Absatz 13.4 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular:
An
Bike Hub GmbH
Hafenweg 8
48155 Münster
Deutschland
E-Mail: hallo@velio.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung von Vermittlungs- und Beratungsleistungen.
Name des/der Kunden(s): ...............................................................................
Anschrift des/der Kunden(s): ...............................................................................
Unterschrift des/der Kunden(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ....................................................................
Datum: .............................................................................
(*) Unzutreffendes streichen


Nutzungsrechte
Der Partner räumt Bike Hub unentgeltlich an den von ihm auf velio.de eingestellten Inhalten ein einfaches, jederzeit widerrufliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht erstreckt sich ausschließlich auf den Service der Plattform, sowie der Darstellung der Plattform und ihrer Angebote.


Vertragssprache, Gerichtsbarkeit, anwendbares Recht
Die Vertragssprache ist Deutsch. Sollte Bike Hub die Plattform und insbesondere die Nutzungsbedingungen auch in anderen Sprachen anbieten, gilt bei Unklarheiten oder Zweifeln immer die deutsche Version als verbindlich.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.


Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von Bike Hub, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.